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Bereits eine Woche früher als angekündigt, am 24.10.2015, ist die nächste Verschärfung des Asylrechts in Kraft getreten. Im Bundestag wurde sie mit überwältigender Mehrheit durchgewunken. Erst vor 3 Monaten hatte die Bundesregierung eine Asylrechtsverschärfung beschlossen, die unter anderem durch massive Ausweitung der Abschiebehaft eine neue Stufe der Kriminalisierung von Geflüchteten eingeleitet hat. Die neueste Gesetzesverschärfung, die die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen und Flüchtlinge abschrecken soll, ist auch die zynische Antwort der Bundesregierung auf den immer gewalttätiger werdenden rassistischen deutschen Mob. Doch den Rassist_innen zu geben, was sie wollen, wird nur ihre Positionen stärken! Daher ruft das »Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht Hannover« zu einer Demonstation am Freitag, 30.10.2015 um 17.00 Uhr in Hannover auf.

Am 3. Dezember 2014 verabschiedete des Bundeskabinett einen Entwurf für ein neues Asylgesetz. Dieser sieht vor, dass Flüchtlinge, die nach dem Dublin III-Abkommen wieder in das Erstaufnahmeland zurück müssen, in Haft genommen werden können. Außerdem soll die Aufnahmehaft eingeführt werden und politisch aktive Geflüchtete sehen sich mit der Drohung konfrontiert, für ihren Aktivismus leichter abgeschoben werden zu können. Insgesamt soll – bislang weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er-Jahre verabschiedet werden. | Demonstration am 03.07.2015, 19:00 Uhr, Weißekreuzplatz

Am 3. Dezember 2014 verabschiedete des Bundeskabinett einen Entwurf für ein neues Asylgesetz. Dieser sieht vor, dass Flüchtlinge, die nach dem Dublin III-Abkommen wieder in das Erstaufnahmeland zurück müssen, in Haft genommen werden können. Außerdem soll die Aufnahmehaft eingeführt werden und politisch aktive Geflüchtete sehen sich mit der Drohung konfrontiert, für ihren Aktivismus leichter abgeschoben werden zu können. Insgesamt soll – bislang weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er-Jahre verabschiedet werden. Termine: Infoveranstaltung am 10.04., 18:00 Uhr, im UJZ Kornstraße | Demonstration am 17.04., 17:00 Uhr, Steintor

Am Tag des offenen Denkmals am 14. September 2014 werden durch den Arbeitskreis »Ein Mahnmal für das Frauen-KZ in Limmer« die äußeren Umrisse des Lagers wieder markiert und es wird im Rahmen öffentlicher Führungen aus Berichten ehemaliger Gefangener des Frauen-KZs Limmer vorgetragen werden.