Demonstration gegen Asylgesetzverschärfung am 30.10.2015 in Hannover
Bereits eine Woche früher als angekündigt, am 24.10.2015, ist die nächste Verschärfung des Asylrechts in Kraft getreten. Im Bundestag wurde sie mit überwältigender Mehrheit durchgewunken. Erst vor 3 Monaten hatte die Bundesregierung eine Asylrechtsverschärfung beschlossen, die unter anderem durch massive Ausweitung der Abschiebehaft eine neue Stufe der Kriminalisierung von Geflüchteten eingeleitet hat. Die neueste Gesetzesverschärfung, die die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen und Flüchtlinge abschrecken soll, ist auch die zynische Antwort der Bundesregierung auf den immer gewalttätiger werdenden rassistischen deutschen Mob. Doch den Rassist_innen zu geben, was sie wollen, wird nur ihre Positionen stärken! Daher ruft das »Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht Hannover« zu einer Demonstation am Freitag, 30.10.2015 um 17.00 Uhr in Hannover auf.
