Am 3. Dezember 2014 verabschiedete des Bundeskabinett einen Entwurf für ein neues Asylgesetz. Dieser sieht vor, dass Flüchtlinge, die nach dem Dublin III-Abkommen wieder in das Erstaufnahmeland zurück müssen, in Haft genommen werden können. Außerdem soll die Aufnahmehaft eingeführt werden und politisch aktive Geflüchtete sehen sich mit der Drohung konfrontiert, für ihren Aktivismus leichter abgeschoben werden zu können. Insgesamt soll – bislang weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er-Jahre verabschiedet werden. Termine: Infoveranstaltung am 10.04., 18:00 Uhr, im UJZ Kornstraße | Demonstration am 17.04., 17:00 Uhr, Steintor
Asylgesetzverschärfung stoppen! Demonstration am 17.04. in Hannover
Am 3. Dezember 2014 verabschiedete des Bundeskabinett einen Entwurf für ein neues Asylgesetz. Dieser sieht vor, dass Flüchtlinge, die nach dem Dublin III-Abkommen wieder in das Erstaufnahmeland zurück müssen, in Haft genommen werden können. Außerdem soll die Aufnahmehaft eingeführt werden und politisch aktive Geflüchtete sehen sich mit der Drohung konfrontiert, für ihren Aktivismus leichter abgeschoben werden zu können. Insgesamt soll – bislang weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er-Jahre verabschiedet werden. Termine: Infoveranstaltung am 10.04., 18:00 Uhr, im UJZ Kornstraße | Demonstration am 17.04., 17:00 Uhr, Steintor
