Asyl­ge­setz­ver­schär­fung stop­pen! Demons­tra­tion am 03.07. in Hanno­ver

Am 3. Dezem­ber 2014 verab­schie­dete des Bundes­ka­bi­nett einen Entwurf für ein neues Asyl­ge­setz. Dieser sieht vor, dass Flücht­linge, die nach dem Dublin III-Abkommen wieder in das Erst­auf­nah­me­land zurück müssen, in Haft genom­men werden können. Außer­dem soll die Aufnah­me­haft einge­führt werden und poli­tisch aktive Geflüch­tete sehen sich mit der Drohung konfron­tiert, für ihren Akti­vis­mus leich­ter abge­scho­ben werden zu können. Insge­samt soll – bislang weit­ge­hend unbe­ach­tet von der Öffent­lich­keit – die gravie­rendste Verschär­fung des Asyl- und Aufent­halts­ge­set­zes seit der Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl Anfang der 90er-Jahre verab­schie­det werden. | Demons­tra­tion am 03.07.2015, 19:00 Uhr, Weiße­kreuz­platz

Am 3. Dezem­ber 2014 verab­schie­dete des Bundes­ka­bi­nett einen Entwurf für ein neues Asyl­ge­setz. Dieser sieht vor, dass Flücht­linge, die nach dem Dublin III-Abkommen wieder in das Erst­auf­nah­me­land zurück müssen, in Haft genom­men werden können. Außer­dem soll die Aufnah­me­haft einge­führt werden und poli­tisch aktive Geflüch­tete sehen sich mit der Drohung konfron­tiert, für ihren Akti­vis­mus leich­ter abge­scho­ben werden zu können. Insge­samt soll – bislang weit­ge­hend unbe­ach­tet von der Öffent­lich­keit – die gravie­rendste Verschär­fung des Asyl- und Aufent­halts­ge­set­zes seit der Abschaf­fung des Grund­rechts auf Asyl Anfang der 90er-Jahre verab­schie­det werden. | Demons­tra­tion am 03.07.2015, 19:00 Uhr, Weiße­kreuz­platz